Medienmitteilungen

Die Grossratsfraktion der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt wählte an ihrer gestrigen Sitzung Stephan Mumenthaler für zwei Jahre zum neuen Fraktionspräsidenten. Er tritt das Amt am 1. Februar 2019 an. Stephan Mumenthaler übernimmt das Präsidium der Fraktion von Andreas Zappalà, der es sieben Jahre innehatte und künftig als Fraktionsvizepräsident amten wird. David Jenny bleibt als zweiter Fraktionsvizepräsident weiter im Amt.

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt äussert sich in ihrer Vernehmlassung kritisch zur geplanten Revision des Richtplanes Mobilität und der dazugehörigen Teilrichtpläne. Sie fordert den Regierungsrat dazu auf, die wesentlichen Elemente der Teilrichtpläne in den Richtplan zu integrieren und damit die Struktur der planerischen Grundlagen zu vereinfachen. Leider verpasst es der Regierungsrat, sich deutlich abzeichnende Entwicklungen im Bereich der Mobilität in geeigneter Form aufzugreifen. Der technische Fortschritt wird die Bedeutung der individuellen Mobilität erheblich verändern. Der Regierungsrat verpasst es, diese zu antizipieren und hält stattdessen an seiner aktuellen Verkehrspolitik fest, welche sich gegen die individuelle Mobilität richtet.

Von Luca Urgese, Parteipräsident

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Die Fraktionen von CVP, FDP, LDP und SVP sowie grossmehrheitlich die GLP haben ein gemeinsames Paket für gesunden Basler Staatshaushalt geschnürt. Im Hinblick auf die bevorstehende Budgetdebatte unterstützen die Fraktionen von CVP, FDP, LDP und SVP sowie grossmehrheitlich die GLP die von der Kommissionsminderheit in der Finanzkommission eingebrachten Anträge. Im Rahmen eines gemeinsamen Pakets werden zudem weitere Ausgabenreduktionen beantragt, welche den Basler Staatshaushalt nachhaltig entlasten und das Ausgabenwachstum des Kantons bremsen. Die fünf Parteien beharren zugleich darauf, dass das Ausgabenwachstum nicht primär durch Verzicht auf Leistungen, sondern durch eine Verbesserung von Organisation und Effizienz gebremst werden soll. Die fünf Parteien sind irritiert, dass der Regierungsrat nicht willens war, den vom Parlament vorgegebenen Auftrag zur Wachstumsbremse auszuführen und keine Effizienzpotentiale sieht. Diese Missachtung des Parlamentswillens ist stossend.

Von Luca Urgese, Grossrat und Parteipräsident

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FDP Parlamentarier aus den Kantonen Baselland, Basel-Stadt, Jura und Solothurn verlangen eine bessere verkehrstechnische Erschliessung des Grossraumes Basel-Jura. Sie reichen in ihren jeweiligen Kantonsparlamenten entsprechende Vorstösse ein, damit sich die vier Kantonsregierungen beim Bund dafür einsetzen, dass in die Verkehrsachse Basel – Delémont mehr investiert wird.

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