Thomas Meyer, FDP 

In einem Schreiben vom Februar 2005 wandte sich der Gemeinderat an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von Riehen. Im Schreiben wird unter Anderem erwähnt, dass die Umstellung auf die neue EDV und auf das Basler Steuersystem problemlos verlaufen sei. Auch wird erkannt, dass die Einkommensteuerbelastung in Basel-Stadt im regionalen und gesamtschweizerischen Vergleich sehr hoch und in vielen Bereichen zu hoch ist. Es ist auch die Rede vom Versuch die Steuern auf 90% der Belastung in der Stadt zu senken. Dies sei jedoch angesichts der rapide steigenden Ausgaben im Sozialbereich keine leichte Aufgabe.
 Letztlich wird gesagt, dass trotz drohender Defizite der Steuerfuss auf 32.4% der vollen Kantonssteuer belassen wird, der Zinssatz für Vorauszahlungen 2.5% beträgt und man sich damit frühzeitig vom Problem „Steuern zahlen“ entledigen kann.

Der Interpellant stellt in diesem Zusammenhang dem Gemeinderat folgende Fragen:

1. Trotz einer problemlosen Umstellung der EDV wurde vielen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern falsche Vorauszahlungs- und Zinsabrechnungen verschickt. Was bedeutet in diesem Zusammenhang problemlos?

2. Wie viele falsche Abrechnungen wurden versandt?

3. Was wurde daraufhin unternommen, und welche Kosten sind der Gemeinde dadurch entstanden, respektive werden noch entstehen?

4. Senkung der Steuern auf 90% der Stadt: Welchen Einfluss hat der Gemeinderat auf die vom kantonalen Souverän beschlossene Steuergesetzgebung? In der kantonalen Gesetzgebung wird eine Minimalsteuer von 95% für die Einwohner der Landgemeinden ab dem Jahr 2007 genannt.

5. Die Wunschvorstellung des Gemeinderats von 90% Steuerbelastung geht ganz offensichtlich an der Realität vorbei. Will der Gemeinderat mit dieser Prognose eine weitere Steuerabstimmung analog im Jahr 2002 provozieren?

6. Drohende Defizite: Mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 wurde dem Einwohnerrat bereits ein Defizit von 3.6 Mio. in Erwartung gestellt. Warum wird dem Steuerzahler suggeriert, dass lediglich Defizite drohen?

7. Warum wurden die Vergütungszinssätze für Steuervorauszahlungen von 3.25% für das Jahr 2004 auf 2.5% für das Jahr 2005 gesenkt und die Belastungszinssätze belassen?

8. Durch Vorauszahlungen sich frühzeitig vom Problem „Steuern zahlen“ entledigen. Erachtet der Gemeinderat das Steuernzahlen als Problem?

9. In der Regel erhalten die Einwohnerrinnen und Einwohner Schreiben welche vom Gemeindepräsidenten und vom Gemeindeverwalter unterschrieben sind. Wieso nicht auch die Schreiben aus der Finanzabteilung?