Finanzen und Steuern

Die finanziellen Herausforderungen Riehens in der Zukunft werden gross sein. Es gilt sorgfältig das Nötige vom Wünschbaren zu trennen, damit Riehen seine vielfältigen Aufgaben langfristig erfüllen kann. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Grosses fängt im Kleinen an

Grosse gesellschaftliche Herausforderungen werden in Zukunft auf uns zu kommen oder haben uns zum Teil schon erreicht. Die Arbeitslosigkeit ist mit  4,4% auf einen Höchststand angelangt, wie wir sie letztmals vor 12 Jahren hatten. Die Wirtschaftsprognosen versprechen eine zwar gedämpfte, aber doch leichte Wachstumsrate. Diese dürfte aber kaum zu einer raschen und wesentlichen Entspannung auf dem Arbeitsmarkt führen. Die Arbeitslosenkasse und die Sozialhilfe werden vermehrt unter Druck geraten. Die Sozialwerke werden aber generell gefordert sein. Die ungünstige Demografie zwischen arbeitender und rentenbeziehender Bevölkerung wird auch AHV und IV an ihre Leistungsgrenze führen. Es werdenjährliche Wachstumsraten bei den Sozialabgaben von gegen 3% befürchtet, damit die Sozial- und Versicherungswerke finanziert werden können.

Es handelt sich hier um nationale Probleme, die auch national zu lösen sind und die für die Lokalpolitik von geringerer Bedeutung sind - mag man meinen. Doch in Zeiten von gedämpften Wirtschaftsprognosen, steigenden Arbeitslosenzahlen und möglichen höheren Sozialabgaben, werden Standortvorteile in Zukunft entscheidend sein. So hat sich auch Riehen in der Konkurrenz mit Gemeinden in der näheren und weiteren Agglomeration, auch über die Landesgrenze hinweg, zu behaupten. Dies gelingt jedoch nur, wenn Riehen seine Errungenschaften bewahren und ausbauen kann und sich innovativ weiterentwickelt. Dies hat mittels einer Siedlungspolitik zu geschehen, die zwischen einem attraktiven Wohnungsbau und einem sinnvollen Umwelt- und Landschaftschutz bewegt. Die Verkehrspolitik, die eine  Förderung des öffentlichen Verkehrs ohne Vernachlässigung des motorisierten   Individualverkehrs beinhaltet, und die Energiepolitik, die auf erneuerbare und umweltschonende Energien setzt, müssen vorangetrieben werden.  Mit der Übernahme der Primarschulen wurden bei der Schulbildung erste Weichen gesetzt. Hier ist nun eine Konsolidierung auf hohem Niveau angezeigt. Und schliesslich muss sich Riehen sein hochstehendes Kulturangebot bewahren.

All diese Eckwerte sind unabdingbar für die Standortvorteile unserer Gemeinde.Zur Finanzierung dieser Voraussetzungen bedarf es gesunder Finanzen, die nicht mittels Steuererhöhung zu realisieren sind. Denn attraktive Steuern beeinflussen den Standort positiv. Folglich muss sich Riehen bei seinen Dienstleistungen auf das Wesentliche und Notwendige besinnen.     

Fazit daraus ist, dass es auch in der Lokalpolitik innovative Politiker mit Weitsicht braucht. Denn Grosses fängt im Kleinen an. Dieser Tatsache ist sich die FDP Riehen bewusst.