Ja zum Gewerbe - NEIN zum Gegenvorschlag

Am 15. Mai 2011 hat die Basler Stimmbevölkerung an der Urne über die stadtbasler Familiengarteninitiative entschieden. In Riehen hat sich der Gemeinderat zur gleichlautenden Initiative mit den Initianten mittels einer Vereinbarung geeinigt.

Im Gegensatz zu Basel, wo der Gegenvorschlag den Familiengärtnern 80% des heutigen Bestandes sichert, wird den Initianten in Riehen der Erhalt von rund 97% des heutigen Familiengartenbestandes zugesichert.

Von 289'000m2 bestehenden Familiengartenarealen werden 6'700m2 für eine mögliche Gewerbezone im Gebiet Hörnli / Landauer ausgeschieden. 280'000m2 werden in die Familiengartenzone überführt und sollen mindestens für die nächsten 15 Jahre in ihrem Bestand gesichert werden. Zudem bleibt eine zusätzliche Grünfläche beim Erlensträsschen als mögliche Reserve für die Familiengärtner erhalten.

Da der Gegenvorschlag in der Einwohnerratssitzung vom November eine Mehrheit fand, mussten die Initianten die Initiative, wie in der Vereinbarung verpflichtet zurückziehen.

Die FDP Fraktion hat sich in der Abstimmung geschlossen gegen den Gegenvorschlag ausgesprochen.

Selbstverständlich anerkennt die FDP den Bedarf an Familiengärten. Wir befürchten jedoch, dass die Gemeinde in den Entwicklungsplänen hinsichtlich der Gewerbeflächen und des Wohnraums durch diesem Vorabentscheid stark beeinträchtigt wird.

Gerade die Abwanderung des Gewerbes bereitet der FDP Riehen seit Jahren Sorge. Seit 1994  ist die Fläche der Gewerbeareale in Riehen um 50% von 40'000m2 auf 20'000m2 reduziert worden. Im Rahmen des neuen Zonenplans besteht die Absicht weitere Gewerbeflächen im Stettenfeld aufzuheben. Da kann eine Gewerbefläche von 6700m2 keinesfalls ein adäquater Ersatz bieten.

Anfangs Dezember hat ein überparteiliches Komitee mit Mitgliedern aus FDP, SVP und Riehener Gewerblern das Referendum ergriffen und trotz der Adventszeit ist innerhalb weniger Tage das Doppelte der benötigten Unterschriften gesammelt und eingereicht worden.

Für Riehen ist ein neuer Zonenplan in Bearbeitung. Diesem soll nicht durch Festschreibung einer Familiengartenzone vorgegriffen werden. Für die Planung von Familiengarten- und Gewerbezonen ist es unabdingbar, dass vorgängig der Bedarf an Familiengartenarealen und Gewerbeflächen sorgfältig abgeklärt wird.

Deshalb sagen wir am 11. März 2012

Ja zum Gewerbe - NEIN zum Gegenvorschlag

Silvia Schweizer, Fraktionspräsidentin FDP Riehen